Hohe Wahlbeteiligung im Nord-Irak
Hohe Wahlbeteiligung im Nord-Irak
Die Kurden im Nord-Irak haben das Regionalparlament und den Präsidenten neu gewählt. Der Andrang war so groß, dass die Wahllokale eine Stunde länger geöffnet blieben. Diese Stunde habe die Regierung zum Betrug genutzt, so die Opposition.
Von Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman, zzt. Erbil
Stolz verkündete der Innenminister der Region Kurdistan gestern Abend: alles sei ruhig geblieben, es habe keine größeren Verstöße gegeben, wegen des Andrangs seien die Wahllokale sogar eine Stunde länger offen geblieben. Die Chefin der eigens aus Bagdad angereisten staatlichen irakischen Wahlkommission, Hamdia al Husseini, legte nach: Die Wahlbeteiligung in den drei kurdischen Nordprovinzen sei außerordentlich hoch gewesen: Suleymania 74 Prozent, Erbil 79, Dohuk über 86 - im Schnitt hätten also fast 80 Prozent der zweieinhalb Millionen wahlberechtigten Kurden über den Präsidenten und das Regionalparlament entschieden.
Organisatorisches Prozedere umständlich
[Bildunterschrift: Die Stimmenauszählung dauert vermutlich bis Dienstag. ]
Da es keine Meinungsumfragen gab, sind Prognosen über den Wahl-Ausgang schwierig. Zumal das organisatorische Prozedere umständlich ist. Erst müssen die Urnen aus teils entlegenen Gebirgsregionen Kurdistans nach Erbil geschafft werden, zur Endkontrolle und erneuten Auszählung werden sie weiter nach Bagdad transportiert. Verlässliche Ergebnisse sind da wohl erst Dienstag zu erwarten.
Opposition spricht von Wahlbetrug
Das lässt Raum für Spekulationen, Vorwürfe und Gegen-Vorwürfe. Die Opposition beschwert sich, die Extra-Stunde gestern Abend sei von den Regierungsparteien zu umfassendem Wahlbetrug genutzt worden. Man habe eigene Wähler mit Bussen erneut zu Wahlstationen geschafft und sie noch bis zu sechsmal ihre Stimme abgeben lassen. Internationale Beobachter bestätigen das nicht in diesem Ausmaß, sprechen aber von Unregelmäßigkeiten kurz vor Schließung der Wahllokale.
Die Vertreter der Oppositions-Liste reklamieren dennoch auf ihrer Website in einer der drei Provinzen bereits ihren Sieg. Goran, die Liste für den Wandel, war angetreten, um dem verbreiteten Unmut der Bevölkerung Kurdistans über Korruption, Vetternwirtschaft und Versagen der staatlichen Verwaltung eine Adresse zu geben, so ihr Führer Nawshirwan Mustafa: "Immer haben sie uns erzählt, dass es eine Bedrohung von außen gebe - durch die Türkei, Syrien, Bagdad. In Wirklichkeit kommt die Bedrohung von innen,von der Korruption."
Regierungsbündnis schweigt
[Bildunterschrift: Der kurdische Präsident Massud Barsani von der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) gilt als Favorit. ]
In Suleymania - erklärt die Liste Goran - habe sie mehr Stimmen bekommen als das in Kurdistan seit Jahrzehnten beherrschende Regierungsbündnis aus der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des amtierenden Präsidenten Barsani und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Vizepräsidenten Talabani. In den anderen Provinzen liege man gut im Rennen. Nachprüfbar ist das nicht. KDP und PUK, die bisher drei Viertel der Parlamentssitze halten und praktisch den gesamten Staatsapparat kontrollieren, haben sich bisher nicht zu den Äußerungen von Goran oder mit eigenen Zählungen zu Wort gemeldet.
Die kurdische Regierungsallianz hatte vor den Wahlen den Streit mit der Zentralregierung in Bagdad verschärft. Präsident Barsani ließ keinen Kompromiss über die von den Kurden beanspruchte ölreiche Region Kirkuk erkennen und forderte klare Verfügungsgewalt über eigene Ölvorkommen. In der Bevölkerung wurde dagegen die Kritik über mangelnde Wasser- und Stromversorgung, Korruption und Bereicherung der Herrschenden zuletzt immer lauter.
aus: http://www.tagesschau.de/ausland/wahlenirak104.html (Stand: 26.07.2009 14:13 Uhr)
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